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BVerwG, 06.07.1970 - III C 80.70 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der fristgemäßen Begründung einer Revision - Länge der Frist für die Revisionsbegründung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.03.1970 - III A 7/68
- BVerwG, 06.07.1970 - III C 80.70
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.09.1965 - III C 99.65
Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zwei Monate nach Zustellung des Urteils bzw. …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1970 - III C 80.70
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 7, 293; 22, 81) [BVerwG 28.09.1965 - IV C 50/65]ergibt sich aus der zitierten Vorschrift, daß die Revisionsbegründungsfrist zwei Monate beträgt und diese Frist mit der Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt, unabhängig davon, ob sich die Revisionsfrist dadurch verlängert, daß ihr Ende auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. - BVerwG, 28.10.1958 - III B 19.58
Beendigung der Revisionseinlegungsfrist bei Verlängerung aufgrund eines Sonntags …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1970 - III C 80.70
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 7, 293; 22, 81) [BVerwG 28.09.1965 - IV C 50/65]ergibt sich aus der zitierten Vorschrift, daß die Revisionsbegründungsfrist zwei Monate beträgt und diese Frist mit der Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt, unabhängig davon, ob sich die Revisionsfrist dadurch verlängert, daß ihr Ende auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. - BVerwG, 28.09.1965 - IV C 50.65
Auszug aus BVerwG, 06.07.1970 - III C 80.70
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 7, 293; 22, 81) [BVerwG 28.09.1965 - IV C 50/65]ergibt sich aus der zitierten Vorschrift, daß die Revisionsbegründungsfrist zwei Monate beträgt und diese Frist mit der Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt, unabhängig davon, ob sich die Revisionsfrist dadurch verlängert, daß ihr Ende auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt.